15.05.2020

Verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe

Novelliertes Vergabegesetz in Berlin verabschiedet


Im April 2020 wurde das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Dringlichkeitsverfahren beschlossen. Hierdurch werden dringend notwendige öko-soziale Standards des öffentlichen Einkaufs und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro festgeschrieben. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten darf auf öko-soziale Standards nicht verzichtet werden. Der Senat sollte jedoch sicherstellen, dass die im Dringlichkeitsverfahren ausgesetzten Verhandlungen über weitere Verbesserungen zeitnah nachgeholt werden. Da das neue Gesetz hinsichtlich fairer und ökosozialer Kriterien verbesserungswürdig ist, haben sich drei Abgeordnete der Regierungskoalition (Georg Kössler von B’90/ Die Grünen, Daniel Buchholz von der SPD und Marion Platta von den Linken) bei der Abstimmung enthalten. Auch das FAIRgabe-Bündnis setzt sich nun weiter dafür ein, dass die Rechtsgrundlagen im Sinne einer nachhaltigen Vergabe weiterentwickelt und die geplanten sowie weitere strukturelle Maßnahmen zur praktischen Umsetzung in Berlin eingeführt werden.